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Allgemeines Verwaltungsrecht
Beschreibung
2 Semesterwochenstunden
Art der Veranstaltung: Vorlesung
Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
Dozenten: Prof. Dr. Desens
Kursinhalte: Grundlagen des allgemeinen Verwaltungsrechts und Verwaltungsprozessrechts
Abschlussklausur: innerhalb der Veranstaltungszeit

  • Begriff der öffentlichen Verwaltung, öffentliche bzw. staatliche Verwaltung, Verwaltung im „organisatorischen“ und im „materiellen“ Sinne, Verwaltung als Organisation, Verwaltungskompetenzen im Bundesstaat des Grundgesetzes, Verwaltung in privatrechtlicher Organisationsform, allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht, Rechtsbindung der Verwaltung, Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Vorrang des Gesetzes, Vorbehalt des Gesetzes, Rechtskontrolle im Verwaltungsrecht, interne und externe Verwaltungskontrollen, Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff,
  • Innenrecht und Außenrecht, objektives und subjektives Recht, das Verwaltungshandeln, Rechtsformen des Verwaltungshandelns, Einteilung der Handlungsformen, der Verwaltungsakt, Begriff des Verwaltungsaktes, besondere Verwaltungsakte, Allgemeinverfügung, Zusage und Zusicherung, Verwaltungsakte mit Nebenbestimmungen, Arten der Nebenbestimmungen, Abgrenzung, das Verfahren vor Erlass eines Verwaltungsaktes, Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes und Fehlerfolgen, Aufhebung von Verwaltungsakten, der Realakt, die Rechtsverordnung, Satzungen, Verwaltungsvorschriften, Begriff und Typen, Rechtmäßigkeitsanforderungen, der verwaltungsrechtliche Vertrag,
  • Recht der öffentlichen Sachen, behördliche Informationsansprüche, einstweiliger Rechtsschutz, Anfechtung von Verwaltungsrechtsakten, Widerspruchsverfahren, Klagearten im Verwaltungsprozessrecht

  • Sartorius Bd. I, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland, Loseblatt, Stand 111. EL, 2015 oder Nomos Gesetze Öffentliches Recht, 23. Aufl. 2015;
  • Schwerdtfeger, G./Schwerdtfeger, A., Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 14. Aufl. 2012;
  • Seidel, A./Reimer, E./Möstl, M., Besonderes Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009;
  • Seiler, Ch., Examens-Repetitorium Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2014;
  • Tettinger, P. J./Erbguth, W., Mann, T., Besonderes Verwaltungsrecht, 11. Aufl. 2012;
  • Baldus, M./Grzeszick, B./Wienhues, S., Staatshaftungsrecht, 4. Aufl. 2013;
  • Erichsen, H.-U./Ehlers, D. (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2016;
  • Erbguth, W., Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2016;
  • Maurer, H., Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl. 2011;
  • Ossenbühl, F./Cornils, M., Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013;
  • Schmidt, T. I., Fallrepetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit VwGO, 2. Aufl. 2014;
  • Uerpmann-Wittzack, R., Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht, 4. Aufl. 2013;
  • Winkler, M., Klausurtraining Besonderes Verwaltungsrecht, 2012;
  • Böhm, M./Gaitanides, Ch., Fälle zum Allgemeinen Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2007;
  • Peine, F.-J., Klausurenkurs im Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2010;
  • Kämmerer, J. A./Ernst, Ch., Fälle zum Allgemeinen Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2014;
  • Heyen, E. V./Collin, P./Spiecker gen. Döhmann, I., 40 Klausuren aus dem Verwaltungs-recht, 10. Aufl. 2012;
  • Muckel, S., Fälle zum Besonderen Verwaltungsrecht (Polizei- und Ordnungsrecht, Kommunalrecht mit Bezügen zum Verwaltungsprozessrecht), 5. Aufl. 2013;
  • Sander, G. G., Fälle zum Besonderen Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014;
  • Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 16. Aufl. 2015;
  • Stelkens/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2014;
  • Wolff/Decker, Studienkommentar VwGO/VwVfG, 3. Aufl. 2012;
  • Böhm/Gaitanides, Fälle zum Allgemeinen Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2007;
  • Heyen/Collin/Spiecker, 40 Klausuren aus dem Verwaltungsrecht, 10. Aufl. 2012;
  • Schwabe/Finkel, Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht, 7. Aufl. 2014;
  • Dietlein/Dünchheim, Examinatorium Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2007

GEZ, Bundesverwaltungsgericht – Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

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Der Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=QL5UPQ0pdLM

Das Verb „verwalten“ hat in seinem herkömmlichen Wortsinn im Wesentlichen zwei Bedeutungen: „etwas betreuen, in seiner Obhut haben, in Ordnung halten“ und „etwas verantwortlich leiten, führen“ (vgl. Duden Online-Wörterbuch). Bezogen auf den Staat erfüllt diese beiden Aufgaben die Exekutive – auch Staatsverwaltung genannt. Sie bildet neben der Legislative und Judikative eine der drei Säulen, in die sich gemäß dem Grundsatz des Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG die Staatsgewalt in einer modernen Demokratie aufteilt. Die Verwaltung im engeren Sinne (= Administrative) nimmt dabei durch ihre Organe (etwa die Polizei) die öffentlichen Aufgaben wahr und hält so „den Staat in Ordnung“, während die Regierung (= Gubernative) „den Staat leitet und führt“.

Als Verwaltungsrecht wird demnach das Teilgebiet des Öffentlichen Rechts bezeichnet, das sich mit dem Recht der Staatsverwaltung befasst. Zum einen geht es um die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Rechtsträgern, wobei sich hier je nach Art der Auswirkung auf den Bürger zwischen Eingriffsverwaltung und Leistungsverwaltung differenzieren lässt. Darüber hinaus ist Gegenstand des Verwaltungsrechts das Verhältnis der einzelnen Institutionen untereinander, welche die Aufgaben der Verwaltung wahrnehmen. Der Begriff Verwaltungsrecht ist somit ein Oberbegriff für das Recht des staatlichen Handelns auf dem Gebiet des nichtverfassungsrechtlichen öffentlichen Rechts. Vereinfacht gesagt: Verwaltungsrecht beschäftigt sich mit der Ausführung der Gesetze und mit der tatsächlichen Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen. Hierbei wird inhaltlich zwischen diversen Sachgebieten (Ressorts) unterschieden, beispielsweise innere Verwaltung, Kultus-, Finanz-, Justizverwaltung etc. Das Allgemeine Verwaltungsrecht regelt die grundlegenden Rechtsinstitute und Verfahrensweisen, die regelmäßig in jedem Verwaltungsverfahren − unabhängig von dem jeweiligen Sachgebiet bzw. der einschlägigen Spezialmaterie − anzutreffen sind und benötigt werden, sofern sich keine Regelung in besonderen Normen findet. Im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sind die allgemeinen Vorschriften für die verwaltungsrechtliche Tätigkeit der Bundesbehörden kodifiziert – ergänzt um entsprechenden Landesgesetze, die allerdings weitgehend identisch sind. Das verwaltungsrechtliche Gerichtsverfahren ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt.

Gegenstand der Vorlesung sind sowohl das allgemeine materielle Verwaltungsrecht, als auch das allgemeine Verfahrensrecht und die Grundzüge des Verwaltungsprozessrechts. Dabei geht es vor allem darum, anhand typischer verwaltungsrechtlicher Fallgestaltungen die Verzahnungen der drei Bereiche herauszuarbeiten. Weiterhin sollen die Teilnehmer lernen, mit dem Problem umzugehen, dass im Verwaltungsrecht auch unbekannte Normen zum Gegenstand der staatlichen Pflichtfachprüfung gemacht werden können. Dies kann nur gelingen, wenn man die Grundlagen beherrscht.

Allgemeines Verwaltungsrecht science photo
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