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Deutsches und Europäisches Außenwirtschaftsrecht
Art der Veranstaltung: Vorlesung
Dozent: Prof. Dr. Christian Tietje
Anzahl der Semesterwochenstunden:
2
Kursinhalte:

  • Grundsätze, geschichtliche Entwicklungen des Außenwirtschaftsrechts; Rechtsrahmen: Quellen und Umfeld des nationalen und internationalen Außenwirtschaftsrechts;
  • Außenwirtschaftsrecht und internationales Wirtschaftsrecht Außenwirtschaftsrecht als Besonderes Verwaltungsrecht;
  • Völkerrechtliche Vorgaben, Europäische Regelungen, Terrorismus, Embargoregelungen/-maßnahmen;
  • Dual-use-Exportkontrollen;
  • Entwicklungen auf dem Rüstungssektor;
  • Nationale Straf- und Bußgeldvorschriften; Sanktionen;
  • Kriegswaffenkontrollgesetz, Zuständigkeitsverteilung für den Abschluss internationaler Handelsabkommen

Schrifttum

  • Abbott, China in the World Trading System, Defining the Principles of Engagement, 1998;
  • Castillo de la Torre, The status of GATT in EC law, revisited, Journal of World Trade, 29 (No. 1, 1995), 53;
  • Cottier/Schefer, The Relationship between World Trade Organization Law, National and Regional Law, Journal of International Economic Law 1 (1998) 83;
  • Demaret/Bellis/Jiminez, Regionalism and Multilateralism after the Uruguay-Round, Convergence, Divergence and Interaction, 1997;
  • Eeckhout, The Domestic Legal Status of the WTO Agreement, Common Market Law Review 1997, 11;
  • Ehlermann, Die innergemeinschaftliche Anwendung der Regeln des GATT in der Praxis der EG, in: Hilf/Petersmann (Hrsg.), GATT und Europäische Gemeinschaft, 1986, 203;
  • Geiger, Außenbeziehungen der EWG und auswärtige Gewalt der Mitgliedstaaten, ZaöRV 37 (1977), 640;
  • Gilsdorf, Die Gemeinsame Handelspolitik – eine ausschließliche Kompetenz der Gemeinschaft?, Zeitschrift für Verwaltung 1996, 793;
  • Grabitz/v. Bogdandy/Nettesheim (Hrsg.), Europäisches Außenwirtschaftsrecht, 1994;
  • Hahn/Schuster, Zum Verstoß von gemeinschaftlichem Sekundärrecht gegen das GATT, EuR 1993, 261;
  • Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, 2. Aufl., München 1995;
  • Hilf, Ungeschriebene EG-Kompetenzen im Außenwirtschaftsrecht, Zeitschrift für Verwaltung 1997, 293;
  • ders., Die Organisationsstruktur der Europäischen Gemeinschaften, 1982;
  • Hilf/Tomuschat (Hrsg.), EG und Drittstaatsbeziehungen nach 1992, 1991; Jackson, The World Trading System, 2. Aufl., 1997;
  • Jackson/Sykes (Hrsg.), Implementing the Uruguay-Round, 1997;
  • Jansen, Die neue Welthandelsorganisation, EuZW 1994, 333;
  • Krenzler, Recht und Politik der Außenwirtschaftsbeziehungen der EG, Vorträge, Reden und Berichte aus dem Europa-Institut der Universität des Saarlandes, Heft Nr. 320;
  • Krenzler, Globalisation and Multilateral Rules, International Trade Law & Regulation 1998, 144;
  • Krenzler/da Fonseca-Wollheim, Die Reichweite der gemeinsamen Handelspolitik nach dem Vertrag von Amsterdam – eine Debatte ohne Ende?, EuR 1998, 223;
  • Kuilwijk, The European Court of Justice and the GATT Dilemma: Public Interest versus Individual Rights, 1996;
  • Lawrence, Single World, Divided Nation?, OECD Publications, Paris 1996;
  • Martin/Schumann, Die Globalisierungsfalle, 1996; Nicolaysen, Europarecht II, 1996;
  • Nuttall, Interaction between EPC and the EC, Yearbook of European Law 1988, 211;
  • Ohmae, The End of the Nation State, 1995;
  • Oppermann, Die Europäische Gemeinschaft und Union in der WTO, RIW 1995, 919;
  • Peers, Reform of the EC’s System of Preferences, Journal of World Trade 29 (No. 6, 1995), 79;
  • Pechstein/Koenig, Rechtspersönlichkeit für die Europäische Union?, EuZW 1997, 225;
  • Petersmann, International Trade Law and the GATT/WTO Dispute Settlement System, 1997;
  • ders., Darf die EG das Völkerrecht ignorieren?, EuZW 1997, 325;
  • ders.,GATT/WTO-Recht: Duplik, EuZW 1997, 651;
  • Rydelski, The Future of the Lomé Convention and its WTO Compatibility, EuZW 1998, 398; Sack, Von der Geschlossenheit und den Spannungsfeldern in einer Weltordnung des Rechts, EuZW 1997, 650, 688;
  • Schmid, Immer wieder Bananen: der Status des GATT/WTO-Systems im Gemeinschaftsrecht NJW 1998, 190;
  • Schroeder/Selmayr, Die EG, das GATT und die Vollzugslehre, JZ 1998, 344;
  • Seidl-Hohenveldern/Loibl, Das Recht der internationalen Organisationen einschließlich der supranationalen Gemeinschaften, 6. Aufl., 1997;
  • Smith, The Instruments of European Union Foreign Policy, EUI Working Papers, RSC No. 97/68;
  • Thurow, The Future of Capitalism, 1996;
  • Mayer/Ermes, Rechtsfragen zu den EU-Freihandelsabkommen CETA und TTIP, ZRP 2014, 237;
  • Scholz, Soziale Standards im Freihandel – Ein Zwischenruf zur TTIP, npoR 2014, 321; Callies/Dross: TTIP: Regulierungszusammenarbeit auf Kosten der Umwelt?, DÖV 2016, 621; Weiß, Informations- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei gemischten Abkommen wie TTIP, DÖV 2016, 661;
  • Stancke, TTIP, CETA und die Rolle des Wettbewerbsrechts in internationalen Freihandelsabkommen, EuZW 2016, 567;
  • Nutzenberger, Das TiSA-Abkommen- Unterschätzte kleine Schwester von TTIP?, BWGZ 2015, 857;
  • Treier/Wernicke, Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) – Trojanisches Pferd oder steiniger Weg zum Olymp?, EuZW 2015, 334

Kommentare

  •  Grabitz/Hilf (Hrsg.), Kommentar zur Europäischen Union, Loseblatt; von der Groeben/Thiesing/Ehlermann (Hrsg.), Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, 5. Aufl., 1997;
  • Hailbronner/Klein/Magiera/Müller-Graff, Handkommentar zum Vertrag über die Europäische Union (EUV/EGV), Loseblatt; Schwarze, EU-Kommentar, 3. Aufl. 2012

 Textsammlungen:

  • Europäisches Wirtschaftsrecht, Textsammlung, C. H. Beck;
  • Benedek, Die Welthandelsorganisation (WTO), Alle Texte einschließlich GATT (1994), GATS und TRIPS, herausgegeben und eingeführt von Wolfgang Benedek, 1998;
  • Hummer/Weiss, Vom GATT ’47 zur WTO ’94, 1997.

CETA-Ratifizierung: Aktuelle Stunde zur Beteiligung von Bundestag und Bundesrat am 06.07.2016

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Hier der Link zum Video:

https://www.youtube.com/watch?v=0n0eZLVvIyg

Bereits ein flüchtiger Blick auf politisch brisante Vorgänge der jüngeren Zeit, wie den Waffenexporten der Bundesregierung in die krisengeschüttelte Golfregion, in den Nahen Osten und nach Mexiko verdeutlicht die Bandbreite von rechtlich problematischen Handlungen und Ereignissen im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr (Außenwirtschaftsrecht). Der Begriff „Außenwirtschaftsrecht“ ist dabei als ein Sammelbegriff für die rechtlichen Rahmenbedingungen des Zugangs von Waren, Dienstleistungen und Kapital aus dem Ausland zu verstehen. Gegenstand des Außenwirtschaftsrechts ist gleichermaßen auch die Ausfuhr von Waren, Dienstleistungen und Kapital in Drittstaaten. Den Bestimmungen des Außen-wirtschaftsrechts als einer Sondermaterie des öffentlichen Wirtschaftsrechts unterliegen also alle Produkte und Investitionen, die aus Drittstaaten in den Bereich eines Binnenmarktes gebracht werden sollen, oder die aus einem Binnenmarkt in Drittstaaten ausgeführt werden. Zu den Regelungsmaterien des Außenwirtschaftsrechts gehört somit auch die Erteilung von Ein- und Ausfuhrgenehmigungen (z. B. in sensitiven Bereichen wie des Exports von Waffensystemen). Die Aufteilung dieses Rechtsgebiets in deutsches und europäisches Außenwirtschaftsrecht trägt hierbei dem Umstand Rechnung, dass das nationale Außenwirtschaftsrecht zunehmend durch supranationale Regelungen verdrängt worden ist.

Das Außenwirtschaftsrecht hat häufig eine politische Dimension oder wie im Falle der jüngeren Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada (TTIP und CETA) gar eine politische Sprengkraft. So sind außenwirtschaftliche Beziehungen zentrale Mittel der europäischen Außenpolitik und eng mit dem Bereich der Gemeinsamen Sicherheit- und Verteidigungspolitik verzahnt. So sollen z. B. die den Beitritt vorbereitenden Assoziierungsabkommen der EU nicht nur der Einführung der Marktwirtschaft und der raschen Wohlstandsmehrung dienen, sondern auch die Stabilisierung der Demokratie, die Wahrung der Grundrechte und der Rechte der Minoritäten, sowie den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen unterstützen. Gleichzeitig können Anforderungen des Umwelt-, Arbeits-, Wettbewerbs-, Verbraucher- und Klimaschutzes mit außenwirtschaftlichen Handelsabkommen in ein Spannungsverhältnis geraten.

Die Vorlesung möchte einen Überblick über die rechtlichen Instrumentarien, die aus deutscher und europäischer Sicht den Außenwirtschaftsverkehr steuern, geben. Im Einzelnen wird auf das deutsche Außenwirtschaftsrecht sowie das autonome und vertragliche Außenwirtschaftsrecht der EU eingegangen. Schwerpunkte liegen dabei im Bereich der allgemeinen Aus- und Einfuhrregelungen, der Schutzmaßnahmen und des Antidumping- und Subventionsrechts. Weiterhin werden die maßgeblichen Rechtsschutzmöglichkeiten, u. a. nach der Handelshemmnis-Verordnung dargestellt.

Deutsches und Europäisches Außenwirtschaftsrecht
50 Plätze
15 Einheiten

á 2 Semesterwochenstunden

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Der Universitätsplatz liegt im Stadtzentrum angrenzend an den Universitätsring. Fahrradstellplätze befinden sich in zahlreicher Anzahl in unmittelbarer Nähe zum Universitätsring.

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