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Deutsches und Europäisches Kartellrecht
Beschreibung
2 Semesterwochenstunden
Art der Veranstaltung: Vorlesung
Dozent: Dr. Erik Staebe
Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
Kursinhalte:

  • Das deutsche und europäische Kartellrecht, Anwendbarkeit, Verhältnis von deutschem und europäischem Kartellrecht, Wettbewerbsbegriff, individualistische und wohlfahrtsökonomische Betrachtungsweise, Preisbildung und Markt, Marktbegriff, räumlich und zeitlich relevanter Markt
  • Das Kartellverbot in Art. 101 AEUV, § 1 GWB, Struktur der Tatbestände, der Unternehmensbegriff, Vereinbarungen, Beschlüsse, konzertierte Praxis, Zweck der Tatbestandsvarianten, Wettbewerbsbeschränkung, Begriff und zugrundeliegende Wertungen, Zwischenstaatlichkeitsklausel, Spürbarkeit, Ausnahmen vom Kartellverbot, Gruppenfreistellungsverordnungen, Vertikale und horizontale Wettbewerbsbeschränkungen
  • Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Kartellverbot, Rechtsbehelfe, Rechtsmittel, Kontrolle des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung, Marktmachtkonzept, Gesamtbetrachtung, marktbezogene und unternehmensbezogene Kriterien, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Ausbeutungsmissbrauch, Verdrängungsmissbrauch, missbräuchliche Verweigerung von Lieferbeziehungen, missbräuchlicher Abbruch einer Lieferbeziehung, Preis-Kosten-Schere, die essential-facility-doctrine
  • Das Diskriminierungsverbot sowie die sonstigen Behinderungsverbote im deutschen Kartellrecht
  • Zusammenschlusskontrolle nach europäischem Recht, öffentliche Unternehmen i.S.d. Art. 106 AEUV, Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Schaffung kartellrechtlicher Gefährdungslagen, Zurechnung staatlicher Maßnahmen gegenüber dem öffentlichen Unternehmen, Rechtfertigung

Schrifttum

  • Bunte, Kartellrecht, 3. Aufl. 2015; Emmerich, Kartellrecht, 13. Aufl. 2014;
  • Glöckner, Kartellrecht – Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 2011;
  • Haberstumpf/Husemann, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, 6. Aufl. 2014;
  • Hönn, Examensrepetitorium Wettbewerbs- und Kartellrecht, 3. Aufl. 2014;
  • Kling/Thomas, Kartellrecht, 2. Aufl. 2015;
  • Lange/Pries, Einführung in das europäische und deutsche Kartellrecht, 2. Aufl. 2011;
  • Lettl, Kartellrecht, 3. Aufl. 2013; Mäger, Europäisches Kartellrecht, 2. Aufl. 2011;
  • Mestmäcker/Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 3. Aufl. 2014;
  • Rittner/Dreher/Kulka, Wettbewerbs- und Kartellrecht, 8. Aufl. 2014;
  • Schmidt/Haucap, Wettbewerbspolitik und Kartellrecht, 10. Aufl. 2013;
  • Wallenberg, Kartellrecht, 3. Aufl. 2010;
  • Bieber/Courten/Gablin, Einführung in das Europäische Wettbewerbsrecht, 2002;
  • Ensthaler/Stopper, EG-Kartellrecht, 2007;
  • Klees, Europäisches Kartellverfahrensrecht mit Fusionskontrollverfahren, 2005;
  • Schulte, Handbuch Fusionskontrolle, 2. Aufl. 2010;
  • Schwarze/Weitbrecht, Grundzüge des europäischen Kartellverfahrensrechts, 2004;
  • Terhechte, Internationales Kartell- und Fusionskontrollverfahrensrecht, 2008;
  • Harings, Praxis des Europäischen Beihilfenrechts, 2001;
  • Jachmann, Gemeinnützigkeit in Europa, 2006;
  • Tietjen, Die Europäische Beihilfekontrolle im Vergaberecht und bei der Privatisierung, 2004;
  • Bauer/de Bronett, Die EU-Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen, 2001;
  • Beutelmann, Selektive Vertriebssysteme im europäischen Kartellrecht, 2004;
  • Klose, Das Verhältnis des deutschen zum europäischen Kartellrecht in der Verfügungspraxis des Bundeskartellamtes, 1998;
  • Puffer-Mariette, Die Effektivität von Kronzeugenregelungen im Kartellrecht, 2008;
  • Saller, Europäische und deutsche Fusionskontrolle beim Pay-TV unter besonderer Berücksichtigung von Zusagen, 2003;
  • Schüll, Schutz der Meinungsvielfalt im Rundfunkbereich durch das europäische Recht unter besonderer Berücksichtigung des Wettbewerbsrechts, 2005;
  • Albert, Patente in der Fusionskontrolle, 2011;
  • Keller, Kartellrechtliche Schranken für Lizenzverträge, 2004;
  • Vezzoso, Zur Beurteilung vertikaler Beschränkungen in der europäischen Wettbewerbspolitik aus evolutionsökonomischer Sicht, 2007;
  • Wessely, Das Verhältnis von Antidumping- und Kartellrecht in der Europäischen Gemeinschaft, 1999;
  • Adam, Beurteilungsspielraum und Legalausnahme im Europäischen Kartellrecht, 2007;
  • Augenhofer, Die Europäisierung des Kartell- und Lauterkeitsrechts, 2009;
  • Endter, Schadensersatz nach Kartellverstoß, 2007;
  • Fiala, Das Verhältnis zwischen Immaterialgüter- und Kartellrecht, 2006;
  • Lamping, Patentschutz und Marktmacht, 2010;
  • Levina, Patentlizenzverträge und die Verweigerung der Patentlizensierung im europäischen und russischen Kartellrecht, 2009;
  • Schwaab, Wettbewerbsbeschränkende Know-how-Lizenzverträge, 2009;
  • Skoczylas, Verantwortlichkeit für kartellrechtliche Verstöße im Konzern, 2011;
  • Tekautschitz, Machtmissbrauch marktbeherrschender Unternehmen im Europäischen Kartellrecht, 2008

Fallsammlungen

  •  Alexander, Fälle zum Kartellrecht, 2014;
  • Emmerich/Sosnitza, Fälle zum Wettbewerbs- und Kartellrecht, 6. Aufl. 2011;
  • Hönn, Klausurenkurs im Wettbewerbs- und Kartellrecht, 5. Aufl. 2010;
  • Säcker/Wolf, Kartellrecht in Fällen, 2010;
  • Schwintowski, Wettbewerbs- und Kartellrecht, 5. Aufl. 2012;
  • Weitbrecht/Karenfort, Europäisches Wettbewerbsrecht in Fällen, 2004

 Kommentare

  • de Bronett, Europäisches Kartellverfahrensrecht – Kommentar zur VO 1/2003, 2. Aufl. 2012;
  • Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Kommentar zum europäischen und deutschen Kartell- und Beihilfenrecht, 3 Bde., 5. Aufl. 2012;
  • Lange/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 11. Aufl. 2011; Löffler, Kommentar zur europäischen Fusionskontrollverordnung, 2001;
  • Schröter/Jakob/Klotz/Mederer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2014;
  • Schulte/Just, Kartellrecht, GWB, Kartellvergaberecht, EU-Kartellrecht, 2012;
  • Schulte/Pautke, Wagener, Vertikal-GVO, 2. Aufl. 2008

CETA-Ratifizierung: Aktuelle Stunde zur Beteiligung von Bundestag und Bundesrat am 06.07.2016

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Hier der Link zu dem Video:

https://www.youtube.com/watch?v=0n0eZLVvIyg

Das Kartellrecht kann in einem weiteren Sinne als Sammelbegriff für die Gesamtheit aller Rechtsnormen aufgefasst werden, deren Ziel die Erhaltung eines funktionierenden, ungehinderten und möglichst vielgestaltigen Wettbewerbs ist. Das Kartellrecht bezweckt somit einen regulativen Eingriff in die „freien Kräfte“ des Marktes, um einer Akkumulation und einem Missbrauch von Marktmacht vorzubeugen. Gleichzeitig will es die Koordination und Begrenzung des Wettbewerbsverhaltens durch voneinander abhängige Marktteilnehmer (vertikal wie horizontal) kontrollieren und ggf. bekämpfen. Das Kartellrecht wird in Deutschland weitgehend mit den Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und den Artikeln 101 ff. des AEUV assoziiert, wobei das deutsche Kartellrecht vom europäischen stark überlagert worden ist. Dabei sind Kartelle im engeren Sinne „nur“ Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen sowie aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.

Kartellrechtliche Fragestellungen haben in der unternehmerischen Entscheidungspraxis der vergangenen Jahre zunehmend an Bedeutung gewonnen und sind vermehrt in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit geraten. Milliardenschwere Zusammenschluss-vorhaben wie z. B. die Fusion des Leverkusener Pharma- und Chemiekonzerns Bayer mit dem Saatgutriesen Monsanto oder die etwaige missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Suchmaschinen- bzw. Plattform-Betreiber wie Google werden öffentlich von einem breiten gesellschaftlichen Diskurs begleitet. Mit Blick auf den rapide wachsenden Markt von Big Data-Anwendungen rücken die Schnittstellen und Überschneidungen von Urheberrecht, Datenschutzrecht und Kartellrecht immer mehr in den Fokus des I(C)T-Rechts, da der Zugang zu Daten und deren Verwendung zunehmend an Bedeutung gewinnen. So führt die zunehmende Bedeutung von und Bindung an Plattformen für die massenweise Aggregation von Daten zur Entstehung vermögensähnlicher Befugnisse an Daten und zu Informations-asymmetrien, die geeignet sind, einer Monopolbildung Vorschub zu leisten. Die Besonderheiten digitaler Märkte bringen somit neue Herausforderungen mit sich, die im geltenden Kartellrecht bislang nur wenig Berücksichtigung finden und auf die die Kartellbehörden – nicht nur im Fall Google – nur sehr langsam reagieren (können). Das betrifft nicht nur spektakuläre Missbrauchsfälle, sondern auch die Zusammenschluss-kontrolle wie im Falle Facebook und WhatsApp. Das Kartellrecht kann daher zutreffend als eine Querschnittsmaterie bezeichnet werden. In zunehmendem Maße gewinnt auch das sog. private enforcement mittels kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche an Bedeutung.

Die Vorlesung behandelt in systematischer Form sowie an Hand von praktischen Beispielsfällen die zentralen Regelungsmaterien des europäischen und deutschen Kartellrechts und gibt einen Überblick über wettbewerbsrechtliche Spezialmaterien wie Beihilfenrecht und sektorspezifisches Regulierungsrecht. Den Schwerpunkt bilden die Regelungen zum Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und zur Fusions- bzw. Zusammenschlusskontrolle einschließlich des jeweiligen Verfahrensrechts. Dabei finden auch aktuelle Entwicklungen der Rechtspraxis (z. B. im Bereich der kartellrechtlichen Compliance und des sog. Private Enforcement durch die Verfolgung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche) Berücksichtigung.

Deutsches und Europäisches Kartellrecht
50 Plätze
15 Einheiten

á 2 Semesterwochenstunden

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