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Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht
Beschreibung
2 Semesterwochenstunden
Art der Veranstaltung: Vorlesung
Dozent: Prof. Dr. Ohler
Anzahl der Semesterwochenstunden:
2
Kursinhalte:
Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Europäischen Union

  • Verfassung und Unionsrecht, Gegenstand, Grundlagen und Grundbegriffe eines Europäischen Verfassungsrechts, Grundprinzipien, Föderalismus und Demokratie, völkerrechtliche Verfassungselemente, Verfassungsgebende Gewalt, Organe, Kompetenzordnung und Kompetenzen der Union, Auswärtige Gewalt, Verhältnis der Union zu den Mitgliedstaaten, Rechtsstaatlichkeit, Prinzip loyaler Zusammenarbeit, Föderalismus in der Union, Verhältnis zwischen dem Recht der Union und dem nationalen Verfassungsrecht, Souveränität und Übertragung von Hoheitsrechten, die Stellung der nationalen Parlamente, Inkorporation völkerrechtlicher Elemente, Union und die EMRK, Umsetzung von UN-Sanktionen, Exekutivföderalismus, Europäische Kommission, Europäischer Rat, Legitimation des institutionellen Systems, Hoheitsgewalt und gerichtliche Kontrolle, Intergouvernementale Außen- und Sicherheitspolitik, die Rechtsstellung des Einzelnen, Unionsbürgerschaft, Individualrechte, Marktfreiheiten, Unionsbürgerrechte im engeren Sinne, Diskriminierungsverbote, Zukunft der Unionsbürgerschaft, soziale Gleichbehandlungsansprüche, Europäische Grundrechte und Grundrechtedogmatik, Wirtschaftsverfassung im Binnenmarkt, Systementscheidungen und Funktionsgarantien, Wirtschaftspolitische Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten, Gestaltungsgrenzen, Arbeits- und Wettbewerbsverfassung, nationale Identität, Wertebezug

  • Bogdandy/Bast (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, 2. Aufl. 2009;
  • Calliess/Ruffert (Hrsg.), Verfassung der Europäischen Union, 2006;
  • Craig, EU Administrative Law, 2. Aufl. 2012; Streinz, Europarecht, 10. Aufl. 2016;
  • Streinz/Ohler/Herrmann, Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU, 3. Aufl. 2010;
  • Terhechte (Hrsg.), Verwaltungsrecht der Europäischen Union, 2011;
  • Weber, Europäische Verfassungsvergleichung, 2010;
  • Heinig, Europäisches Verfassungsrecht ohne Verfassungsvertrag?, Juristenzeitung 2007, 905 – 909;
  • Commichau, Nationales Verfassungsrecht und europäische Gemeinschaftsverfassung: die Entwicklung des europäischen Gemeinschaftsrechts durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und das nationale Verfassungsrecht, 1995,
  • Schmitt-Glaeser, Grundgesetz und Europarecht als Elemente europäischen Verfassungsrechts, 1996,
  • Callies, Europa als Wertegemeinschaft – Integration und Identität durch europäisches Verfassungsrecht?, Juristenzeitung 2004, 1033-1045,
  • Franzius, Europäisches Verfassungsrechtsdenken, 2010;
  • Schwarze (Hrsg.), Die Entstehung einer europäischen Verfassung, 2000,
  • Danwitz, Europäisches Verwaltungsrecht, 2008,
  • Schweitzer, Europäisches Verwaltungsrecht, 1991,
  • Linke, Europäisches internationales Verwaltungsrecht, 2001,
  • Pernice, Europäisches Verwaltungsrecht in der Konsolidierungsphase, Die Verwaltung 2011, 4,
  • Schmidt-Aßmann, Europäisches Verwaltungsrecht als systematische Ordnung, Die Verwaltung, 2009, 3,
  • Schwarze, Europäisches Verwaltungsrecht: Entstehung und Entwicklung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft, 2005,
  • Sauer, Der Einzelne im europäischen Verwaltungsrecht: die institutionelle Ausdifferenzierung der Verwaltungsorganisation der Europäischen Union in individueller Perspektive, 2014,
  • Wettner, Die Amtshilfe im Europäischen Verwaltungsrecht, 2005,
  • Blanke, Vertrauensschutz im deutschen und europäischen Verwaltungsrecht, 2000,
  • Haas. Der Ombudsmann als Institution des Europäischen Verwaltungsrechts: zur Neubestimmung der Rolle des Ombudsmanns als Organ der Verwaltungskontrolle auf der Grundlage europäischer Ombudsmann-Einrichtungen, 2012,
  • Neidhardt, Nationale Rechtsinstitute als Bausteine europäischen Verwaltungsrechts: Rezeption und Wandel zwischen Konvergenz und Wettbewerb der Rechtsordnungen, 2008,

Europäischer Einigungsprozess

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Hier der Link zu dem Video:

https://www.youtube.com/watch?v=d5TLwXUol_E

Gibt es eine Europäische Seele oder stellen die europäische Flagge, die Hymne, die Grundrechte-Charta und der Begriff von der Europäischen Verfassung nur europäischen Pathos dar, mit dem die Europäische Union kaschieren will, dass sie sich letztlich nur über einen Binnenmarkt definiert und subjektive Freiheiten im Wesentlichen lediglich dazu dienen, diesen Binnenmarkt zu verwirklichen? Anders gewendet: Sind die europäischen Werte schmückendes Beiwerk politischer Sonntagsreden oder haben sie tatsächlich normativen Gehalt? Ist der befürchtete Rückzug in nationales Denken Folge der fehlenden Identifizierbarkeit mit den Institutionen der Europäischen Union oder lediglich eine populistische Reaktion auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit?

Der Vorlesung liegt die Vorstellung eines Europäischen Verfassungsrechts zugrunde und erscheint angesichts des gescheiterten Verfassungsvertrages auf den ersten Blick zumindest als begründungsbedürftig. Tatsächlich finden sich jedoch im Primärrecht und in der Rechtsprechung des EuGH zahlreiche verfassungssemantische Elemente, die einen Diskurs über die Konstitutionalisierung des Unionsrechts ermöglichen. Diese Rekonstruktion des Unionsrechts als Verfassungsrecht ermöglicht hingegen gerade das Aufzeigen noch vorhandener spezifischer Verfassungsdefizite in der Unionsordnung.

Die Vorlesung behandelt im ersten Teil die Grundstrukturen des Europäischen Verfassungsrechts auf der Grundlage des EUV, AEUV und der Grundrechtecharta. Hierzu gehören Fragen der horizontalen und vertikalen Gewaltenteilung, des Vorrangs von Unionsrecht, des europäischen Grundrechtsschutzes und des Verhältnisses zum deutschen Verfassungsrecht. Im verwaltungsrechtlichen Teil werden die Besonderheiten des direkten Vollzugs durch Organe und Einrichtungen der EU ebenso wie die Europäisierung des mitgliedstaatlichen Rechts beim indirekten Vollzug von Unionsrecht an ausgewählten Einzelproblemen erläutert.

Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht
Bildquelle: Octavus /Shutterstock.com
50 Plätze
15 Einheiten

á 2 Semesterwochenstunden

Anfahrt

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Die Carl-Zeiß-Str. 3 liegt im Stadtzentrum angrenzend an den Ernst-Abbe-Platz. Fahrradstellplätze befinden sich in zahlreicher Anzahl direkt vor dem Eingang der Fakultät.

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