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Europarecht II
Beschreibung
2 Semesterwochenstunden
Art der Veranstaltung: Vorlesung
Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
Dozenten: Prof. Dr. Stephanie Schiedermair
Kursinhalte: Europarecht, Europäische Grundfreiheiten
Abschlussklausur: Semesterabschlussklausur (in der letzten Vorlesungswoche)

  • Besondere und allgemeine Diskriminierungsverbote im AEUV, Grundfreiheiten, unmittelbare und mittelbare Diskriminierung, geschriebene und ungeschriebene Rechtfertigungsgründe, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Vertragsverletzungsverfahren, Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Einteilung der Grundfreiheiten
  • Positive und negative Integration, Wettbewerbsfreiheit, Diskriminierungsbegriff, Beschränkungsverbot, Dassonville, Keck-Grundsätze, Cassis-de-Dijon-Rechtsprechung, Marktzutritt, Allgemeines Diskriminierungsverbot, Unionsbürgerschaft, Teilhabe an Sozialleistungen, Inländerdiskriminierung
  • Anwendbarkeit und Reichweite der Grundrechtecharta, unmittelbare Anwendbarkeit von Primärrechtsnormen, primärrechtskonforme Auslegung, Grundfreiheitsdogmatik, Schutzbereiche, Eingriff, Grundrechtecharta, EMRK und deren Verhältnis zu den Grundfreiheiten, Adressaten der Grundfreiheiten, Privatautonomie, Drittwirkung
  • Methodik der Grundfreiheitsprüfung, Individualrechtsschutz, Zulässigkeitsfragen, Vorabentscheidungs- und Vertragsverletzungsverfahren

  • Knauff (Hrsg.), Fälle zum Europarecht, 2. überarbeitete Auflage 2016, 270 S. Softcover, Verlag: Kohlhammer, ISBN: 978-3-17-029986-3;
  • Christian Sommer, Fälle Europarecht, 5. Aufl. 2016, 136 S.,  ISBN 978-3-86752-396-7;
  • Arndt/Fischer/Fetzer, Fälle zum Europarecht, 8. Neu bearbeitete Auflage 2015, 168 S., C.F. Müller, ISBN: 978-3-8114-9453-4;
  • Hemmer/Wüst, Die 23 wichtigsten Fälle zum Europarecht, 5. Aufl. 2015, 148 S., ISBN: 978-3-86193-428-8;
  • Weiß, Fälle mit Lösungen aus dem Europa- und Völkerrecht, 2. Neubearbeitete Auflage 2005, 300 S., ISBN: 978-3-8006-4125-3;
  • Schmalenbach, Casebook Internationales Recht, überarbeitet 2014, 353 S.; ISBN: 978-3-7089-1174-8;
  • Herdegen, Europarecht, 17. Aufl. 2015, ISBN: 978-3-406-67587-4;
  • Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, 7. Aufl. 2016, ISBN: 978-3-406-68992-5,
  • Streinz, Europarecht, 10. Aufl. 2016, ISBN 978-3-8114-9371-1;
  • Hobe, Europarecht, 8. Aufl. 2014, ISBN 978-3-8006-4820-7;
  • Haratsch/König/Pechstein, Europarecht, 10. überarbeitete und aktualisierte Auflage 2016, ISBN: 978-3-16-154501-6

Die Errichtung des gemeinsamen Binnenmarktes innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist eines der zentralen Ziele und gleichzeitig Kernkonzept einer sich stetig vertiefenden Integration. Kern des Konzepts ist der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Die in Art. 26 Abs. 2 AEUV genannten Freiheiten sollen dieses Konzept durch eine sog. negative Integration fördern und werden wegen ihrer konstituierenden Bedeutung für die freien Verkehrsströme und insbesondere den freien Wirtschaftsverkehr, wohl aber auch wegen der Begründung von Individualrechten, als die vier „Grundfreiheiten“ des Vertrags bezeichnet, zu denen funktionell als notwendige Hilfsfreiheit auch der freie Zahlungsverkehr hinzutritt. Die Grundfreiheiten verbieten den Mitgliedstaaten der Europäischen Union somit solche Maßnahmen, die ausländische Staatsangehörige im Unterschied zu nationalen Staatsangehörigen diskriminieren oder die Wahrnehmung der jeweiligen Grundfreiheit unverhältnismäßig beschränken. Neben diesen auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Unionsbürger fokussierten Freiheiten treten zunehmen auch sozialrechtliche Teilhabeansprüche, die u. a. Fragen nach dem gleichberechtigten Zugang zu Sozialleistungen aufwerfen und die sich insbesondere in Zeiten zunehmender (Binnen-) Migration aufdrängen. Als komplexitätsfördernd stellt sich der Umstand dar, dass die Grundfreiheiten zudem eingebettet sind in ein Geflecht von Primärrechts- und Sekundärrechtsnormen und zusätzlich die Europäische Grundrechtecharta teils gleiche teils zusätzliche Freiheits-und Gleichheitsrechte verbürgt. Eine vertiefende Beschäftigung mit den Europäischen Grundfreiheiten ist daher Voraussetzung für ein umfassendes Verständnis des Europarechts.

Aufbauend auf der Einführungsveranstaltung „Grundzüge des Europarechts (Europarecht I)“ vermittelt die Vorlesung „Europarecht II“ zunächst ein vertieftes systematisches Verständnis für das Unionsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Grundfreiheiten. Dabei wird vor allem die aktuelle Rechtsprechung des EuGH berücksichtigt und es werden Bezüge zum nationalen Recht hergestellt. Schwerpunktmäßig behandelt werden das Konzept des EU-Binnenmarktes und der Grundfreiheiten (Grundzüge der Wirtschaftsverfassung, normatives Konzept des Binnenmarktes, Waren-, Personen-, Dienstleistungs-, Kapital- und Zahlungsverkehr, Rechtsangleichung, Verhältnis zum EU-Grundrechtsschutz), ausgewählte Politikbereiche des EU-Wirtschaftsrechts (Wirtschafts-und Währungspolitik, Wettbewerbs-und Beihilfenrecht, Gemeinsame Handelspolitik) sowie Fragen des unionsrechtlichen Rechtsschutzes. Neben inhaltlichen Aspekten sollen vor allem auch methodische Hinweise gegeben werden, welche Teilnehmer am Ende der Veranstaltung dazu befähigen soll, mitgliedstaatliche Maßnahmen selbständig und rechtlich vertretbar auf deren Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten zu überprüfen.

Europarecht II
50 Plätze
15 Einheiten

á 15 Semesterwochenstunden

Anfahrt

Universität Leipzig, Universitätsstraße 3, 04109 Leipzig

Die Universitätsstraße 3 liegt im Stadtzentrum angrenzend an den Augustusplatz. Fahrradstellplätze befinden sich in zahlreicher Anzahl direkt vor dem Eingang der Universität.

Die Universitätsstraße erreichen Sie mit den Stadtbahnlinien S1, S2, S3, S4, S5, S5X (Haltestelle Hauptbahnhof). Von dort sind es fünf Gehminuten. Ebenso erreichen Sie die Universität mit den Straßenbahnlinien 4, 7, 8, 10, 11, 12, 14, 15 und 16 (Haltestelle Augustusplatz), sowie mit den weiteren Straßenbahnlinien 2 und 9 (Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz).

aus Richtung Berlin:

Von der Autobahn 9 Abfahrt Merseburg/Leipzig West. Folgen Sie dann der Beschilderung „Zentrum“. Parkmöglichkeiten für PKW finden Sie direkt in der Nähe im Parkhaus Augustusplatz.

aus Richtung München:

Von der Autobahn 9 Abfahrt Merseburg/Leipzig West. Folgen Sie dann der Beschilderung „Zentrum“. Parkmöglichkeiten PKW direkt in der Nähe im Parkhaus Augustusplatz.

aus Richtung Dresden:

Von der Autobahn 14 Abfahrt „Neue Messe“ folgen Sie der B2 in das Zentrum von Leipzig. Folgen Sie der Beschilderung in Richtung Hauptbahnhof Leipzig. Dort finden Sie auch gleich Abstellmöglichkeiten für Busse oder PKW. Weitere Parkhäuser sind das Parkhaus am Augustusplatz oder direkt in der Nähe des Thüringer Hofs das Parkhaus Burgplatz. Alle Parkmöglichkeiten sind über das Verkehrsleitsystem gut ausgeschildert.