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Internationales Wirtschaftsrecht
Art der Veranstaltung: Vorlesung
Dozent: Prof. Dr. Tietje
Anzahl der Semesterwochenstunden:
2
Kursinhalte:

  • Internationales Wirtschaftssystem, Rechtsprinzipien und Axiome des Internationalen Wirtschaftsrechts, die Beachtung der Rule of Law in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, das Prinzip der Good Governance, Das Prinzip der Offenheit der Märkte, Das Nichtdiskriminierungsprinzip, das Kooperations- und Solidaritätsprinzip, das Prinzip der gerechten Verteilung von globalen öffentlichen Gütern, Rechtsquellen des Internationalen Wirtschaftsrechts, Freiheit der Handelsbeziehungen, Diplomatischer Schutz, Meistbegünstigungsklauseln, Handelsembargo, Gewohnheitsrecht zur Sicherung des Güteraustauschs, Wirtschaftliche Tätigkeit der UN, Resolutionen zu ökonomischen Fragestellungen, Internationaler Währungsfond (IWF/IMF), Weltbankgruppe, UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), GATT, WTO, Wirtschaftliche Bedeutung des Unionsrechts, Transnationales Wirtschaftsrecht, lex mercatoria, internationale Handelsbräuche, Nationales Wirtschaftsrecht und extraterritoriale Anwendung, Territorialitäts- und Personalitätsprinzip, Jurisdiktionskollisionen, Außenwirtschaftsrecht, Soft law
  • Subjekte des internationalen Wirtschaftsrechts, Staatsunternehmen, Internationale Organisationen, Private, Codes of Conduct, Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten, Seoul-Erklärung, Weltwirtschaftliche Integration und Verfassungsordnungen, Souveränität und Wirtschaftsbeziehungen, Menschenrechte in der internationalen Wirtschaftsordnung, Fremdenrecht, Internationales Umweltrecht (sustainable development)
  • Streitbeilegung und internationales Verfahrens, Völkerrechtliche Mechanismen, internationale und private Schiedsgerichtsbarkeit, internationale Zuständigkeit nationaler Gerichte, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen
  • Formen wirtschaftlicher Zusammenschlüsse, internationales Kauf- und sonstiges Vertragsrecht, UN-Kaufrecht, Schutz geistigen Eigentums, Internationales Unternehmensrecht, Anerkennung ausländischer juristischer Personen, internationales Wettbewerbsrecht, Internationales Enteignungs- und Investitionsrecht, Investitionsverträge zwischen Staaten und ausländischen Unternehmen, Schutzmechanismen im Investitionsrecht, Investitionsschutz und Menschenrechte, amicus curiae in der Schiedsgerichtsbarkeit, Internationaler Dienstleistungshandel, internationales öffentliches Beschaffungswesen, internationale Rohstoffmärkte, internationales Transportrecht, Seetransport, Internationales Währungs- und Finanzrecht, Internationales Kommunikationsrecht, Internationales Wettbewerbsrecht, Internationales Bank- und Finanzdienstleistungsrecht

  • Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, 10. Auf. 2014;
  • Schöbener/Herbst/Perkams, Internationales Wirtschaftsrecht, 2010;
  • Tietje (Hrsg.), Internationales Wirtschaftsrecht, 2. 2015;
  • Fletcher/Mistelis/Cremona (Hrsg.), Foundations and Perspectives of International Trade Law, London 2001;
  • van Houtte, The Law of International Trade, 2. Aufl., London 2001;
  • Goode/Kronke/McKendrick/Wool, Transnational Commercial Law – Text, Cases, and Materials, Oxford 2007;
  • Goode/Kronke/ McKendrick/Wool, Transnational Commercial Law – International Instruments and Commentary, Oxford 2012;
  • Begriff des Internationalen Wirtschaftsrechts: Behrens, Elemente eines Begriffs des internationalen Wirtschaftsrechts, RabelsZ 50 (1986), 483;
  • Berger, Die schleichende Kodifizierung des Transnationalen Wirtschaftsrechts, in: Internationale Juristenvereinigung Osnabrück, Jahresheft 1998/99, 1999, 1 ff;
  • ders., Rechtliche Rahmenbedingungen der Globalisierung – vom Wettbewerb der Rechtsordnungen zu „Private Governance“, in: Bierbaum (Hrsg.), So investiert die Welt, 2008, 33 ff.; CENTRAL (Hrsg.), Transnational Law in Commercial Legal Practice, Münster 1999;
  • Ehricke, Zur Einführung: Grundstrukturen und Probleme der lex mercatoria, JuS 1990, 967;
  • Köndgen, Privatisierung des Rechts – Private Governance zwischen Deregulierung und Rekonstitutionalisierung, AcP 206 (2006), 477 ff.;
  • Berger, Private Dispute Resolution in International Business, 2 Bände und DVD-ROM, 2. Aufl., 2009;
  • Wolff, Grundzüge des Schiedsverfahrensrechts, JuS 2008, 108ff;
  • Assmann, Wirtschaftsrecht in der Mixed Economy, 1980;
  • Charnovitz, What is International Economic Law?. JIEL 14 (2011), 3;
  • Dahm/Delbrück/Wolfrum Völkerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl. 1989;
  • Dieckheuer, Internationale Wirtschaftsbeziehungen, 5. Aufl. 2001;
  • Dolzer/Schreuer/Principles of Internationale Investment Law, 2. Aufl. 2012;
  • Erler, Grundprobleme des internationalen Wirtschaftsrechts, 1956;
  • Fikentscher, Wirtschaftsrecht, Bd. I, 1983;
  • Fischer, Das Internationale Wirtschaftsrecht – Versuch einer Systematisierung, GYIL 19, (1976), 143;
  • Jackson, Legal Problems of International Economic Relations, 1977,
  • Joerges, Vorüberlegungen zu einer Theorie des internationalen Wirtschaftsrechts, RabelsZ 43, 1979, 6;
  • Kewenig, Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Völkerrecht der internationalen Handelsbeziehungen, 1972;
  • Klee, Die progressive Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte, 2000;
  • Krajewski, Wirtschaftsvölkerrecht, 3. Aufl. 2012;
  • Renner, Transnationale Wirtschaftsverfassung, RabelsZ 78, 2014, 750; Schluep, Was ist Wirtschaftsrecht?, FS Hug 1968, 25;
  • Schwarzenberger, The Principles and Standards of International Economic Law, RdC 117 (1966);
  • Weber, Geschichte der internationalen Wirtschaftsorganisationen, 1983

Interview : the Dispute Settlement System

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Hier der Link zum Video:

https://www.youtube.com/watch?v=Ef0e6bbRRSs

Der Begriff des Internationalen Wirtschaftsrechts lässt sich nicht so recht einheitlich erfassen. Nach einer im angloamerikanischen Bereich vorherrschenden Auffassung umfasst das Internationale Wirtschaftsrecht (international economic law) nur die durch völkerrechtliche Verfahren erzeugten Normen auf dem Gebiet der Wirtschaft und ist somit bloß ein Synonym für den Begriff des Wirtschaftsvölkerrechts. Nach dieser Lesart wird dieses Rechtsgebiet überwiegend durch seine normativen Rechtsgrundlagen im Völkerrecht von anderen verwandten, aber rein nationalen Rechtsgebieten abgegrenzt.

Nach einer in Kontinentaleuropa vertretenen Auffassung beschreibt der Begriff des internationalen Wirtschaftsrechts, bzw. des Rechts der internationalen Wirtschaft, jene Regelungen, welche internationale Wirtschaftsbeziehungen zum Gegenstand haben. Internationale Wirtschaftsbeziehungen wiederum beziehen sich sowohl auf den grenzüberschreitenden Austausch von Gütern (Dienstleistungen und Waren), den Transfer von Kapital und Zahlungsmitteln aber auch auf den wirtschaftlichen Verkehr von Personen. Da aber diese internationalen Wirtschaftsbeziehungen zwischen unterschiedlichen Akteuren unterhalten und begleitet werden, hat das internationale Wirtschaftsrecht nach dieser Lesart sowohl einen öffentlich-rechtlichen als auch einen privatrechtlichen Charakter.

In der weltwirtschaftlichen Realität des 21. Jahrhunderts, haben Produktion und Absatz einen sehr hohen Grad an Internationalisierung und Globalisierung erfahren.

Folglich bezieht sich dieses Rechtsgebiet auf die grenzüberschreitende Bezüge aufweisende Wirtschaft, wobei Wirtschaft als ein Sammelbegriff für sämtliche Tätigkeiten aufzufassen ist, die der Versorgung der Menschen mit Gütern und Dienstleistungen dienen. Gegenstand des Internationalen Wirtschaftsrecht sind somit sämtliche grenzüberschreitenden Transaktionen, die sich auf Güter und Dienstleistungen beziehen, ganz gleich, welche Akteure hieran beteiligt sind und ungeachtet der Herkunft ihrer jeweils einschlägigen Rechtsgrundlagen. Gleichfalls synchron zu der Internationalisierung des Wirtschaftsverkehrs verläuft die stetig sich verdichtende Internationalisierung des Wirtschaftsrechts. Dabei begegnen dem Rechtsanwender unterschiedlichste Regelungsgeflechte -hierarchien aus internationalen, supranationalen und transnationalen Normen. Gleichzeitig bezieht das Wirtschaftsrecht die unterschiedlichsten Gegenstände, wie z. B. das Umweltrecht, den Finanzmarkt, das Zoll- und Urheberrecht, den internationalen Verkehr von Waren, Direktinvestitionen, Energieprodukte, Investitionsschutz, Seerecht u.v.m. in seine Betrachtung mit ein.

Wer möchte, kann sich dem Internationalen Wirtschaftsrecht auch unter dem Narrativ der Entstaatlichung nähern, in welchem Staaten als innovative politische Akteure zu Gunsten von privatwirtschaftlichen Subjekten zunehmend an Entscheidungskraft verlieren. So genannte multinationale Unternehmen (Multi National Enterprise = MNE) haben durch ihre immense Wirtschaftskraft eine nicht zu unterschätzende politische Bedeutung erlangt. Beispielsweise ist der politische Einfluss großer Rohstoffförderungskonzerne häufig bedeutender als der vieler Entwicklungsländer, in denen die Rohstoffförderung betrieben wird. In diesem Zusammenhang ist es durchaus nahe liegend, dass MNE verstärkt versuchen auf die Gestaltung und Regulierung von nationalen aber auch internationalen Wirtschaftsrecht Einfluss zu nehmen. Auf Grund ihrer enormen Bedeutung wird MNE teilweise ein gewisses Maß an Völkerrechtssubjektivität eingeräumt. Diese Entwicklung wiederum forciert Fragen nach der menschenrechtlichen Verantwortung solcher global player.

Die Vorlesung möchte einen Einstieg in dieses komplexe Rechtsgebiet leisten und gibt einen Überblick über die Entwicklung und Gegenstände des internationalen Wirtschaftsrechts. Vorgestellt werden zudem die verschiedenen Rechtsquellen und Rechtsregime sowie die wichtigsten internationalen und sektoralen Organisationen sowie deren gegenseitige Verflechtung.

Internationales Wirtschaftsrecht
Bildquelle: Martin Good /Shutterstock.com
50 Plätze
15 Einheiten

á 2 Semesterwochenstunden

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