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Kommunalrecht
Beschreibung
2 Semesterwochenstunden
Art der Veranstaltung: Vorlesung
Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
Dozenten: Prof. Dr. Rozek
Kursinhalte: Grundlagen des (sächs.) Kommunalrechts
Abschlussklausur: innerhalb der Veranstaltungszeit

  • Gegenstände des Kommunalrechts, gesetzliche Grundlagen, Geschichte des Kommunalrechts in der kommunalen Selbstverwaltung; Organisation und Aufbau der öffentlichen Verwaltung im Freistaat Sachsen, unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung, Begriff und Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung, das kommunale Selbstverwaltungsrecht, die Verfassungsgarantie des Art. 28 II GG, das Landesverfassungsrecht, Inhalt und Schranken des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, Gesetzesvorbehalt und Eingriffsgrenzen, Auflösung einer Gemeinde, Rechtsschutz der Gemeinden und Landkreise, Träger der kommunalen Selbstverwaltung, Begriff, Rechtsnatur und Funktion der Gemeinden, Begriff und Rechtsnatur und Funktion der Landkreise, das Gemeinde- und Landkreisgebiet, Bestands- und Gebietsänderungen
  • Einwohner und Bürger, Rechte und Pflichten der Gemeindeeinwohner, Zusätzliche Rechte des Gemeindebürgers, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Bürgerbegehrens, Pflichten der Gemeindebürger
  • Aufgaben der kommunalen Gebietskörperschaften, Aufgabenarten, Pflichtaufgaben, freiwillige aufgaben, Pflichtaufgaben nach Weisung, Aufgabensystematik der SächsGemO
  • Kommunale Organe und Dienstkräfte, Organe der Gemeinde, Gemeinderat, Rechtsnatur und Zusammensetzung, Bildung, Zuständigkeit, Rechtsstellung der Gemeinderäte, Gemeinderatsfraktionen/-ausschüsse, Bestellung und Rechtsstellung des Bürgermeisters, Vertretung und Haftung gegenüber der Gemeinde, Organe des Landkreises, Kreistag, Landrat, Landratsamt, Kommunale Dienstkräfte
  • Kommunalverfassungsstreitigkeiten, Prozessuale Besonderheiten, Klagearten
  • Hoheitsbefugnisse kommunaler Gebietskörperschaften, Rechtssetzungsbefugnis, Satzungen, Satzungsgewalt, Rechtsverordnungen, Verwaltungshoheit, Finanzhoheit, Personalhoheit
  • Kommunale öffentliche Einrichtungen, Begriff und Abgrenzung, Zulassung zur Benutzung, Benutzungsregelung, Organisationsform, Anschluss- und Benutzungszwang, typ. Grundrechtsbeschränkungen, Erhebung von Benutzungsgebühren, Deliktische Haftung der Kommunen für öffentliche Einrichtungen
  • Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens, Zulässigkeit einer wirtschaftlichen Betätigung, Organisationsformen, Rechtsschutz privater Konkurrenzunternehmen
  • Kommunales Finanzrecht, kommunale Finanzhoheit, kommunale Einnahmearten, Steuern, Beiträge, staatliche Finanzzuweisung, Kommunale Haushaltswirtschaft
  • Staatsaufsicht, Arten der Staatsaufsicht, Rechtsaufsicht, Fachaufsicht, Rechtsschutz der Kommunen gegen staatliche Aufsichtsmaßnahmen, Rechtsschutz gegenüber fachaufsichtlichen Weisungen
  • Kommunale Zusammenarbeit, Formen der kommunalen Zusammenarbeit

Lehrbücher

  • Burgi, Kommunalrecht, 5. Aufl. 2015;
  • Ehlers/Fehling/Pünder (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, Band 3, 3. Aufl. 2013, § 64 – Kommunalverfassung (Brüning), § 65 – Kommunale Zusammenarbeit (Schmidt);
  • Geis, Kommunalrecht, 3. Aufl. 2014;
  • Gern, Deutsches Kommunalrecht, 3. Aufl. 2003;
  • Lange, Kommunalrecht, 2013; Röhl, Kommunalrecht, in: Schoch (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2013;
  • Schmidt, Thorsten I., Kommunalrecht, 2. Aufl. 2014; Seewald, Kommunalrecht, in: Steiner (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2006;
  • Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht, Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Baurecht, 11. Aufl. 2012

Kommentare

  • Menke/Arens, Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, 4. Aufl. 2004;
  • Quecke u.a., Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, Kommentar (Loseblatt);
  • Sponer u.a., Kommunalverfassungsrecht Sachsen, Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Loseblatt);
  • Sponer/Jacob/Menke, Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen, Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit, Handkommentar, 3. Aufl. 2004

Sächsisches Kommunalrecht

  •  Gern, Sächsisches Kommunalrecht, 2. Aufl. 2000;
  • Hegele/Ewert, Kommunalrecht im Freistaat Sachsen, 3. Aufl. 2004;
  • Jaeckel/Jaeckel, Kommunalrecht in Sachsen, 2. Aufl. 2003

Handbücher

  • Mann/Püttner (Hrsg.), Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. 1,
  • Grundlagen und Kommunalverfassung, 3. Aufl. 2007, Bd. 2,
  • Kommunale Wirtschaft, 3. Aufl. 2011

Fallbearbeitungen und Fallsammlungen

  • Brinktrine/Kastner, Fallsammlung zum Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2005;
  • Muckel, Fälle zum Besonderen Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2013;
  • Rennert, Die Klausur im Kommunalrecht, JuS 2008, 29-34, 119-125, 211-217;
  • Schmidt, Thorsten I., Kommunalrecht (Prüfe dein Wissen), 2013;
  • Schwerdtfeger/Schwerdtfeger, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 14. Aufl. 2012;
  • Seidel/Reimer/Möstl, Allgemeines Verwaltungsrecht mit Kommunalrecht, 2. Aufl. 2005

 Was sind kommunale Aufgaben?

Bitte auf PREVIEW klicken.

Hier der link zum Video:

https://www.youtube.com/watch?v=gQ3xR-nacFk

Ob es um die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Unterbringung von Flüchtlingen oder um die Forderung nach mehr plebiszitärer Einflussnahme (Stichwort: „Stuttgart 21“) geht, das gegenwärtige Kommunalrecht sieht sich einer Vielzahl von rechtstatsächlichen, komplexen und höchst aktuellen Problemen konfrontiert.

Das Kommunalrecht ist dabei die Gesamtheit der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Maßnahmen, die sich mit den Gemeinden, den ihnen vergleichbaren Gemeindeverbänden und den kommunalen Zusammenschlüssen befassen. Es regelt den Aufbau und die Tätigkeit dieser Einrichtungen, insbesondere das Handeln ihrer Organe gegenüber dem Staat, den Einwohnern und den Bürgern sowie den anderen gemeindlichen Organen. Das Kommunalrecht ist im Wesentlichen Teil des Besonderen Verwaltungsrechts, weil es nur einen Ausschnitt der Verwaltungstätigkeit, nämlich die Verwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände normiert. Gleichzeitig steht es in enger Beziehung zu den anderen Teilgebieten des Besonderen Verwaltungsrechts, wie etwa dem Polizei-, dem Bau-, dem Umwelt- und dem Wirtschaftsverwaltungsrecht. Das Kommunalrecht ist größtenteils in Gemeindeordnungen, Kreisordnungen und Bezirksordnungen normiert, die durch weitere Gesetze ergänzt und konkretisiert werden. Das Kommunalrecht wird ferner durch das Europarecht ergänzt und beeinflusst. Die einschlägigen Gesetze und Verordnungen befassen sich hierbei vornehmlich mit der Verfassung, dem Gebiet, den Einwohnern und Bürgern, der kommunalen Verwaltung und der Aufsicht von kommunaler Tätigkeit. Das kommunale Verfassungsrecht regelt hierbei als äußeres Verfassungsrecht den Rechtsstatus der Kommunen und Kommunalverbände innerhalb des staatlichen Gesamtgefüges, als inneres Verfassungsrecht den internen Aufbau und Aufgabenbereich der Kommunen und Kommunalverbände sowie die Rechtsstellung ihrer Organe. Demgegenüber bezieht sich das kommunale Verwaltungsrecht auf die von den Kommunen und Kommunalverbänden gegenüber den Bürgern und Einwohnern wahrzunehmenden Sachaufgaben, soweit die Verwaltungstätigkeit auf kommunalrechtlichen Vorschriften beruht (z. B. Verwaltung kommunaler Einrichtungen, kommunale Abgabenverwaltung). Das kommunale Finanzrecht umfasst die Normen, die die Beschaffung, Bereitstellung und zweckentsprechende Verwendung der zur Erfüllung kommunaler Aufgaben erforderlichen Finanzmittel regeln. Das kommunale Wirtschaftsrecht umfasst das Recht der wirtschaftlichen Unternehmen, die die Kommunen selbst unterhalten oder an denen sie sich maßgeblich beteiligen dürfen, die Rechtsformen, in denen sie geführt werden können, und die Wirtschaftsgrundsätze, denen sie bei der Betriebsführung unterliegen.

Die Vorlesung setzt sich zunächst zum Ziel, die Stellung der Gemeinden in einer Staatsordnung, die wesentlich vom Gedanken der Selbstverwaltung geprägt ist, und ihre Einbindung in das Verfassungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland herauszuarbeiten. Des Weiteren werden die Aufgaben der Gemeinden sowie Gestalt und Eigenheiten der Gemeindeverfassungen dargestellt. Ein weiterer Schwerpunkt wird der Erörterung der Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen durch die Gemeinde und ihrer Nutzung durch die Gemeindeeinwohner gewidmet sein. Die Vorlesung will hierbei anhand ausgewählter Judikate einen Überblick über die Systematik, die Begriffe und die Gegenstände des Kommunalrechts geben und einen ersten Einblick in dieses Rechtsgebiet vermitteln.

Kommunalrecht
100 Plätze
15 Einheiten

á 2 Semesterwochenstunden

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Von der Autobahn 9 Abfahrt Merseburg/Leipzig West. Folgen Sie dann der Beschilderung „Zentrum“. Parkmöglichkeiten PKW direkt in der Nähe im Parkhaus Augustusplatz.

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