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Polizeirecht
Beschreibung
2 Semesterwochenstunden
Art der Veranstaltung: Vorlesung
Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
Dozenten: Prof. Dr. Enders
Kursinhalte: Grundlagen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts
Abschlussklausur: innerhalb der Veranstaltungszeit

  • Gefahrenabwehrrecht als Ziel und Gegenstand des Polizei- und Ordnungsrechts; Polizeirecht und Verfassungsrecht; Polizeirecht im Rahmen von Versammlungen; Entwicklung des Polizeirechts, das heutige System der Gefahrenabwehr, materieller und formeller Polizeibegriff, die Gefahrenabwehrbehörden des Bundes und der Länder, Abgrenzung
  • Handlungsformen der Polizei; Abgrenzung der Gefahr von anderen Sachlagen; Gefahrenarten und Gefahrbegriff; Polizeirechtliche Verantwortlichkeit von Personen; Polizeivollzugsdienst; Polizeiliche Generalklausel nach § 3 SächsPolG; öffentliche Sicherheit; öffentliche Ordnung
  • Standard- und Spezialbefugnisse; Identitätsfeststellungen; Platz- und Wohnungsverweis; Aufenthaltsverbot; Durchsuchung, Sicherstellung, Beschlagnahme; Gefährderanschreiben; Ersatzvornahme; Rechtsschutz im Polizeirecht, Versammlungsrecht, Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts, Ermessensausübung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Spezialbereiche ordnungs- und sicherheitsbehördlicher Gefahrenabwehr

  •  Götz, Allgemeines Polizei-und Ordnungsrecht, 15. Auflage 2013, 256 S., Verlag: C. H. Beck, ISBN: 978-3-406-63908-1;
  • Gusy, Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Auflage 2009, 337 S., Verlag: Mohr-Siebeck, ISBN: 978-3-16-149944-9;
  • Knemeyer, Polizei-und Ordnungsrecht, 9. Auflage 2002, 333 S., Verlag: C. H. Beck, ISBN: 978-3-406-48897-9;
  • Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 8. Auflage 2014, 465 S., Verlag: C. H. Beck, ISBN: 978-3-406-67254-5;
  • Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Auflage 2016, 434 S., Verlag: C.F. Müller, ISBN: 978-3-8114-7509-0;
  • Gornig/Jahn, Fälle zum Polizei- und Ordnungsrecht, 4. Auflage 2014, 391 S., Verlag: C. H. Beck, ISBN: 978-3-406-66779-4;
  • Peterson-Thrö/Robrecht/Elzermann, Polizeirecht für Sachsen, 4. Auflage 2014, 242 S., Verlag: Nomos, ISBN: 978-3-8329-7798-6;
  • Wehr, Examens-Repetitorium Polizeirecht: Allgemeines Gefahrenabwehrrecht, 168 S.; 3. Aufl. 2015;
  • Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht: Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Baurecht, 670 S., 12. Aufl. 2015, ISBN-10: 3811446533;
  • Muckel/Rüfner, Fälle zum Besonderen Verwaltungsrecht: Polizei- und Ordnungsrecht, Kommunalrecht, mit Bezügen zum Verwaltungsprozessrecht, 377 S., 6. Aufl. 2016, ISBN-10: 3800649675

 Vor 20 Jahren: Castor-Transport in Gorleben

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Hier der Link zum Video:

https://www.youtube.com/watch?v=0NQ344kbZKg

Die Polizei hat innerhalb der Staatsfunktionen eine herausgehobene Stellung. Sie ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit höchst effektiven Mitteln ausgestattet. Kein anderer Teil der Staatsgewalt hat hierbei so weitgehende Zugriffsmöglichkeiten auf die grundrechtlich geschützten (und sensiblen) Bereiche der Bürgerinnen und Bürger. Dass diese Machtbefugnisse in einem Rechtsstaat einem klar definierten, grundrechtlich verankerten, rechtlichen Regime unterworfen sein müssen, bedarf daher keiner besonderen Betonung.

Das Polizei- und Ordnungsrecht umschreibt einen Teilbereich des Besonderen Verwaltungsrechts. Es ist in erster Linie und traditionell Gefahrenabwehrrecht. Gleichzeitig unterliegt es einer kontinuierlichen Fortentwicklung, die an das Polizeirecht durch neue Bedrohungen wie dem internationalen Terrorismus herangetreten werden. Gleichsam als Gegenbewegung zur Forderung nach „mehr Sicherheit“ hat sich in der jüngeren Vergangenheit allerdings auch der Einfluss des Verfassungsrechts auf das polizeiliche Eingriffsrecht spürbar vergrößert. Die Zahl der polizeilich relevanten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der Verfassungsgerichte der Länder ist in den letzten Jahren merklich angestiegen. So haben etwa die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Begriff der Gefahr im Verzug, zum Abhören von Journalistentelefonen, zum Großen Lauschangriff, zum Einsatz von GPS im Ermittlungsverfahren, zur Rasterfahndung, zu präventiven Telefonüberwachung und zur automatischen Kennzeichenüberwachung verdeutlicht, dass Gesetzgeber, Justiz und Polizei auch in Zeiten großer Herausforderungen beim Schutz der inneren Sicherheit verfassungsrechtliche Grenzen wahren müssen und bei der Bewältigung neuer Gefahrenlagen nicht nur vor tatsächlichen, sondern auch vor rechtlichen Herausforderungen stehen.

Die Veranstaltung gibt einen Einblick in die Grundlagen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts. Dies geschieht anhand des Sächsischen Polizeirechts. Dabei werden auf die Organisation, die Aufgaben und die Handlungsformen zur Gefahrenabwehr – insbesondere die Polizeiverfügung und die Polizeiverordnung – näher eingegangen. Hierzu gehört auch die Abgrenzung der Störerbegriffe und der verschiedenen Gefahrenstufen. Vertieft wird die Anwendung und Ausgestaltung der sogenannten polizeilichen Generalklausel, sowie der Standardbefugnisse.  Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Maßnahmen der Identitätsfeststellung, des Platzverweises, der Sicherstellung und Beschlagnahme, sowie der Durchsuchung gelegt. Dem Umstand geschuldet, dass der Datenschutz verstärkt in den gesellschaftlichen und auch rechtlichen Fokus tritt, erfolgt im Rahmen der Veranstaltung ebenso ein Eingehen auf die polizeiliche Datenverarbeitung, insbesondere die Datenerhebung durch Mitarbeiter der Allgemeinen Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes. Behandelt wird zudem auch das mit den polizeilichen Maßnahmen in Verbindung stehende Vollstreckungsrecht, wobei die Anordnung des Unmittelbaren Zwangs, sowie der Ersatzvornahme und der Unmittelbaren Ausführung genauer diskutiert werden. Dabei werden stets Verbindungen zum Allgemeinen Verwaltungsrecht, zum Verwaltungsprozess- und Verfassungsrecht hergestellt. Dies soll nicht nur die Einbettung des Polizei- und Ordnungsrechts in das Gesamtrechtssystem veranschaulichen, sondern trägt auch dem Umstand Rechnung, dass polizeirechtliche Klausuren typischerweise mit Problemen aus speziell diesen Rechtsgebieten verbunden sind. Da häufig Sachverhaltskonstellationen auftreten, in welchen sich das Polizei- und Ordnungsrecht mit dem Versammlungsrecht überlagert, wird im Rahmen der Veranstaltung verstärkt die Systematisierung der Eingriffsmaßnahmen im Rahmen einer Versammlung eingegangen. Auch die sogenannte Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts wird thematisiert. Schließlich beschäftigt sich die Veranstaltung auch mit dem Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger nach einer erfolgten polizeirechtlichen oder ordnungsrechtlichen Eingriffsmaßnahme. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den möglichen Ersatzansprüchen. In ausgewählten Fällen werden zudem weitere relevante Probleme des Polizei- und Ordnungsrechts dargestellt. Diese sollen zum einen zur Festigung des Wissens über die Strukturen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechtes dienen, zum anderen aber auch einen umfassenden Überblick über die aktuelle polizei- und ordnungsrechtlichen Probleme und Meinungsstände – insbesondere im Rahmen der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts – geben.

Das Ziel der Veranstaltung besteht letztendlich in der Vermittlung eines Grundverständnisses für das Recht der Gefahrenabwehr. Die Studierenden sollen nach Abschluss der Veranstaltung in der Lage sein, einen polizei- und ordnungsrechtlichen Fall hinsichtlich durchgeführter Primärmaßnahmen im Rahmen der Generalklausel oder der Standardbefugnisse, aber auch hinsichtlich etwaiger Vollstreckungsmaßnahmen, sowie Rechtsschutzaspekten lösen können.

Polizeirecht
100 Plätze
2 Semesterwochenstunden

á 90 min

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