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Staatskirchen- und Religionsverfassungsrecht
Beschreibung
2 Semesterwochenstunden
Art der Veranstaltung: Vorlesung
Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
Dozenten: Prof. Dr. Rozek
Kursinhalte: Staatskirchenrecht
Abschlussklausur: Prüfung nach Absprache mit dem Dozenten

  • Das Staatskirchenrecht in historischer Perspektive, Rechtsquellen des Staatskirchenrechts
  • Staatskirchenrechtliche Modelle, das Trennungsmodell des Grundgesetzes (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 I WRV), das Grundrecht der Religionsfreiheit (Schutzbereich, Schranken, Fallkonstellationen), der Verfassungsschutz kirchlicher Selbstbestimmung (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 III WRV, Selbstbestimmungsrecht, Kreis der eigenen Angelegenheiten)
  • Der Körperschaftsstatus von Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verleihung und Entzug (geborene und gekorene Körperschaften (Art. 137 V 1 und 2 WRV); mit dem Körperschaftsstatus verbundene Rechte, Bedeutung des Körperschaftsstatus, Kooperationsrechte
  • Vertragsstaatskirchenrecht, Verträge zwischen Staat und Kirche, staatskirchenrechtliche Vertragstypen, Verfahren des Vertragsschlusses
  • Religionsunterricht (Art. 7 III GG), Religionsunterricht und Religionskunde, Aufgabenteilung nach Art. 7 III GG zwischen Staat und Religionsgemeinschaften, Religionsmündigkeit, Theologische Fakultäten, bes. Rechtsstellung der Professoren an theologischen Fakultäten, Anstalts- und Militärsorge
  • Der Schutz des kirchlichen Vermögens, Staatsleistungen (Art. 140 i.V.m. Art. 138 I WRV), Rechtsschutzfragen gegen die Kirche, Fallgruppen
  • Europäisches Religionsverfassungsrecht, EU-Grundrecht der Religionsfreiheit, Achtung des mitgliedstaatlichen Religionsverfassungsrechts durch die EU (nationale Identität), EU-Wettbewerbsrecht, Religionsgemeinschaften und EU-Wettbewerbsrecht

  •  Pulte, Grundfragen des Staatskirchen- und Religionsrechts, Würzburg, 2016;
  • Unruh, Religionsverfassungsrecht, Baden-Baden, 2015;
  • Classen, Religionsrecht, Tübingen 2015;
  • Heinig/Walter, Religionsverfassungsrechtliche Spannungsfelder, Tübingen 2015;
  • Germann, Textauswahl zum Staatskirchenrecht und Kirchenrecht, Halle-Wittenberg 2015;
  • Schrooten, Gleichheitssatz und Religionsgemeinschaften, Tübingen 2015;
  • Wall/Muckel, Kirchenrecht: ein Studienbuch, München 2014;
  • Grzeszick, Aktuelle Entwicklungen des Kirchen- und Staatskirchenrechts, Berlin 2014;
  • Heinig, Die Verfassung der Religion: Beiträge zum Religionsverfassungsrecht, 2014;
  • Heinig, 100 Begriffe aus dem Staatskirchenrecht, Tübingen 2012;
  • Ibler/Maurer, Verwaltung, Verfassung, Kirche, München 2012;
  • Doe, Law and religion in Europe: a comparative introduction;
  • Landau, Grundlagen und Geschichte des evangelischen Kirchenrechts und des Staatskirchenrechtes, Tübingen 2010;
  • Czermak, Religion und Weltanschauung in Gesellschaft und Recht: ein Lexikon, Aschaffenburg 2009;
  • Zippelius, Staat und Kirche: eine Geschichte von der Antike bis zur Gegenwart, Tübingen 2009;
  • Winter, Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland: eine Einführung mit kirchenrechtlichen Exkursen, Köln 2008;
  • Bloss, Cuius religio – EU ius regio?: komparative Betrachtung europäischer staatskirchenrechtlicher Systeme, Tübingen 2008

Bundestagesdebatte: Religiöse Beschneidung von Jungen: Ja oder Nein?

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Hier der Link zu dem Video:

https://www.youtube.com/watch?v=CfLXslQjz6E

Staat und Kirche – seit jeher eine vielseitige Geschichte muss stets unter den sich verändernden Umständen fortgeschrieben werden, da die Erscheinungsformen von Staatlichkeit und Religionsausübung einem steten gesellschaftlichen Wandel unterliegen. Dieser soziale Prozess wird seit jeher auch begleitet von rechtlichen Modifikationen, sei es auf nationaler oder wie in der jüngeren Vergangenheit zunehmend auch auf internationaler bzw. supranationaler Ebene. So haben gerade in Fragen der Religionsfreiheit die KSZE (heute OSZE) mit der Schlussakte von Helsinki und dem Abschlussdokument des Wiener Folgetreffens und die durch den Europarat verabschiedete Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) eine herausragende Bedeutung erlangt. Zudem hat auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im Jahre 1976 das individuelle Grundrecht auf Religionsfreiheit als allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsgrundsatz anerkannt. Spricht man von europäischem Religions- bzw. Religionsverfassungs- oder Staatskirchenrecht geht es folglich weniger um eine systematische, in sich geschlossene Erfassung der die religiöse Sphäre betreffenden Normen im Sinne einer Kodifikation als vielmehr um eine Querschnittsmaterie, die sich aus einer Vielzahl europa- und völkerrechtlicher Rechtsquellen speist und welche eine unterschiedliche rechtliche Qualität bzw. Wirkungskraft aufweisen. Dieses internationale und nationale Normengefüge oder Normengeflecht kulminiert im Religionsverfassungs- bzw. Staatskirchenrecht im Wesentlichen in den folgenden Topoi: Anerkennung des Status von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Institutionalisierung von Religionsfreiheit, Antidiskriminierung, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, Achtung nationaler Identität, Achtung religiöser und kultureller Vielfalt. Typische Konfliktlagen entstehen hierbei meistens durch ein Zusammentreffen freiheitlich-liberaler Ausrichtung und verfassungsrechtlich geschützter Religionsausübung. Zusätzlich unterliegt das der Entscheidung einer solchen Konfliktlage zugrundeliegende Normengefüge einer steten dynamischen Weiterentwicklung und Anpassung, was die Rechtsanwendung in diesem Bereich äußerst anspruchsvoll erscheinen lässt.

Die Vorlesung gibt eine Einführung in diese komplexe Rechtsmaterie und möchte die Teilnehmer zunächst mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen des Verhältnisses von Staat und Religion vertraut machen. Dabei stehen einerseits Fragen der individuellen Religionsfreiheit des Art. 4 GG und andererseits das institutionelle Religionsverfassungsrecht im Vordergrund. Diese verfassungsrechtlichen Grundstrukturen werden in ausgewählten Referenzgebieten – wie etwa kirchliches Arbeitsrecht, Religionsunterricht und theologische Fakultäten, Förderung von Religion – vertieft. Schließlich wendet sich die Vorlesung auch dem europäischen Religionsrecht zu und nimmt zu ausgewählten Fragen des Binnenrechts der Religionsgemeinschaften anhand der aktuellen Judikatur Stellung.

Staatskirchenrecht-1
50 Plätze
15 Einheiten

á 2 Semesterwochenstunden

Anfahrt

Lehrstuhl für Völker- und Europarecht, Burgstr. 21, 4. OG links, 04109 Leipzig

Die Burgstr. 21 liegt im Stadtzentrum zwischen dem Burgplatz mit dem Rathaus und dem Petersbogen und der Thomaskirche. Fahrradstellplätze befinden sich in zahlreicher Anzahl direkt vor dem Eingang der Burgstr. 21.

Die Burgstr. 21 erreichen Sie mit den Stadtbahnlinien S1, S2, S3, S4, S5, S5X (Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz). Von dort sind es fünf Gehminuten zur Burgstr. 21.

aus Richtung Berlin:

Von der Autobahn 9 Abfahrt Merseburg/Leipzig West. Folgen Sie dann der Beschilderung „Zentrum“. Parkmöglichkeiten für PKW finden Sie direkt in der Nähe im Parkhaus Burgplatz.

aus Richtung München:

Von der Autobahn 9 Abfahrt Merseburg/Leipzig West. Folgen Sie dann der Beschilderung „Zentrum“. Parkmöglichkeiten PKW direkt in der Nähe im Parkhaus Burgplatz.

aus Richtung Dresden:

Von der Autobahn 14 Abfahrt „Neue Messe“ folgen Sie der B2 in das Zentrum von Leipzig. Folgen Sie der Beschilderung in Richtung Hauptbahnhof Leipzig. Dort finden Sie auch gleich Abstellmöglichkeiten für Busse oder PKW. Weitere Parkhäuser sind das Parkhaus am Augustusplatz oder direkt in der Nähe des Thüringer Hofs das Parkhaus Burgplatz. Alle Parkmöglichkeiten sind über das Verkehrsleitsystem gut ausgeschildert.