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Staatsrecht II – Verfassungsrecht, Grundrechte
Beschreibung
2 Semesterwochenstunden
Art der Veranstaltung: Vorlesung
Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
Dozenten: Prof. Dr. Enders
Kursinhalte: Grundrechte
Abschlussklausur: innerhalb der Veranstaltungszeit

  • Ausgangspunkte; die Grundrechte im deutschen Konstitutionalismus; Überwindung der Grundrechte im Nationalsozialismus; Wiederbegründung, Internationalisierung und Europäisierung der Grundrechte; Rechtliche Dimension der Grundrechte; Abwehrrechte, Schutzpflichten und institutionelle Gewährleistungen; Teilhabe- und Anspruchsrechte; Grundrechtsträger und Grundrechtsverpflichtete; Juristische Personen und nicht-rechtsfähige Institutionen des Privatrechts; Geltung und Bindung der Grundrechte; Geschichte, Funktionen und Quellen der Grundrechte; Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG); Leben / Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG); Kommunikationsgrundrechte (Art. 5 Abs. 1, 2 GG); Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG); Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG); Berufsfreiheit (Art. 12 GG); Eigentum und Erbrecht (Art. 14 GG); Ehe, Familie, Schule (Art. 6, 7 GG); Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG); Menschenwürde (Art. 1 GG); Allg. Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG); Schutz der Privatsphäre; Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 104, 11 GG); – Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG); Justizielle Gewährleistungen; sonstige Gewährleistungen; Europäischer Grundrechtsschutz; Dogmatik der Grundrechte; Schutzbereich, Gesetzesvorbehalt; verfassungsimmanente Schranken; Schranken-Schranken; Verhältnismäßigkeit; Bestimmtheitsgebot; Zitiergebot; Wesensgehaltsgarantie; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde;

  • Degenhart, Staatsrecht I, 31. Auflage 2015, 386 S., Verlag: C .F. Müller, ISBN: 978-3-8114-4019-7;
  • Degenhart, Klausurenkurs im Staatsrecht I, 3. Auflage 2013, 321 S., Verlag: C. F. Müller, ISBN: 978-3-8114-9319-3;
  • Degenhart, Klausurenkurs im Staatsrecht II, 7. Auflage 2015, 459 S., Verlag: C. F. Müller, ISBN: 978-3-8114-9374-2;
  • Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, Grundrechte –Staatsrecht II, 31. Auflage 2015, 351 S., Verlag: C. F. Müller, ISBN: 978-3-8114-4024-1;
  • Sachs, Verfassungsrecht II, 2. Auflage 2003, 601 S., Verlag: Springer-Verlag Berlin Heidelberg, ISBN: 978-3-540-00003-7;
  • Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 5. Auflage 2016, 774 S., Verlag: C. H. Beck, ISBN: 978-3-406-69024-2;
  • Ipsen, Staatrecht II, 19. Auflage 2016, 298 S., Verlag: Vahlen, ISBN: 978-3-8006-5239-6;
  • Jarras/Pieroth (Hrsg.), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 14. Auflage 2016, 1386 S., Verlag: C. H. Beck, ISBN: 978-3-406-69379-3;
  • Maunz/Dürig (Hrsg.), Grundgesetz, 76. Auflage 2016, 13942 S., Verlag: C. H. Beck, ISBN: 978-3-406-45862-0;
  • Höfling, Fälle zu den Grundrechten, 2. Auflage 2014, 206 S., Verlag: C. H. Beck, ISBN: 978-3-406-65409-1

Sehr lebhaft wird im Jahr 2016 darüber gestritten, ob das Tragen von Vollverschleierung in Deutschland verboten werden sollte. Die Verfechter dieser Forderung können sich auf zahlreiche gesetzliche Vorläufer aus den Nachbarländern Frankreich, Belgien und der Schweiz berufen. Den Betroffenen steht jedoch ihre grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit zur Seite. Ein mögliches Verbot muss sich folglich an der Grundrechtsdogmatik des Grundgesetzes messen lassen. Konflikte solcher Art sind Gegenstand der Vorlesung Staatsrecht II.

Während es im Staatsrecht I um den allgemeinen Aufbau des Staates und dessen Funktionsweise geht, beschäftigt sich das Staatsrecht II mit den dem Bürger garantierten Abwehrrechten und Schutzgarantien gegenüber dem Staat. Die Grundrechte lassen sich zum einen in allgemeine Menschenrechte, die jedem zustehen und Bürgerrechte, die nur für Staatsangehörige der Bundesrepublik gelten, unterscheiden. Erheblich wird diese Unterscheidung zum einen im Rahmen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, da die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung unter Umständen ausgeschlossen sein kann. Zum anderen tangiert sie den Schutzbereich eines jeden Grundrechts in personeller Hinsicht.

Eine andere Unterscheidung lässt sich durch die Zielrichtung des Grundrechtsschutzes machen, wobei Freiheits-, Gleichheits- und Unverletzlichkeitsrechte in Frage stehen können.

Ziel der Veranstaltung ist die Vermittlung grundlegender Kenntnisse über einige ausgewählte Grundrechte, die für die freiheitlich demokratische Grundordnung prägend sind. Bestandteil dieser Darstellung werden auch die wichtigsten Elemente der allgemeinen Grundrechtslehre (Grundrechtsträger, Schutzbereich, Schrankenlehre, Verhältnismäßigkeit) sein.

Ebenso erfolgt eine Wiederholung des Vorlesungsstoffes aus der Veranstaltung Staatsrecht I, welche sich mit dem Staatsorganisationsrecht auseinandersetzt.

Für die meisten Juristen steht im Vordergrund ihrer praktischen Tätigkeit die Bearbeitung von Fällen. Deswegen darf sich die Ausbildung im Staatsrecht II auch nicht auf die Vermittlung theoretischen Wissens beschränken.

Um einen Grundrechtsfall routiniert lösen zu können, ist es essentiell, dass man die prozessualen Aufbauschemata beherrscht. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Verfassungsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf gelegt. Sie ermöglicht insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern, ihre grundrechtlich geschützten Freiheiten gegenüber dem Staat durchzusetzen. Sie kann gegen jegliche Akte der öffentlichen Gewalt gerichtet sein. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet bei Einlegung einer solchen über die Annahme der Beschwerde und prüft zudem nur die Verletzung von Grundrechten, trifft jedoch keine darüber hinausgehende Entscheidung. Zur Vertiefung der in der Veranstaltung gewonnenen Grundlagenkenntnisse, werden daher während der Vorlesung regelmäßig Übungsfälle besprochen und mit den Studierenden gelöst. Zudem wird die Entwicklung der Grundrechtsdogmatik anhand wichtiger Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dargestellt.

Die Studierenden sollen durch die Lehrveranstaltung einen Einblick in die Grundrechtssystematik erlangen und ein Verständnis für den Geltungsbereich der einzelnen grundrechtlich geschützten Garantien entwickeln. Die Studierenden sollen am Ende der Veranstaltung in der Lage sein, selbstständige Lösungen von Grundrechtsproblemen und dazugehörigen Fällen zu erstellen.

Es wird am Ende der Veranstaltung eine Abschlussklausur und dazugehörige eine Wiederholungsabschlussklausur angeboten.

Staatsrecht II
200 Plätze
15 Einheiten

á 2 Semesterwochenstunden

Anfahrt

Universität Leipzig, Universitätsstraße 3, 04109 Leipzig

Die Universitätsstraße 3 liegt im Stadtzentrum angrenzend an den Augustusplatz. Fahrradstellplätze befinden sich in zahlreicher Anzahl direkt vor dem Eingang der Universität.

Die Universitätsstraße erreichen Sie mit den Stadtbahnlinien S1, S2, S3, S4, S5, S5X (Haltestelle Hauptbahnhof). Von dort sind es fünf Gehminuten. Ebenso erreichen Sie die Universität mit den Straßenbahnlinien 4, 7, 8, 10, 11, 12, 14, 15 und 16 (Haltestelle Augustusplatz), sowie mit den weiteren Straßenbahnlinien 2 und 9 (Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz).

aus Richtung Berlin:

Von der Autobahn 9 Abfahrt Merseburg/Leipzig West. Folgen Sie dann der Beschilderung „Zentrum“. Parkmöglichkeiten für PKW finden Sie direkt in der Nähe im Parkhaus Augustusplatz.

aus Richtung München:

Von der Autobahn 9 Abfahrt Merseburg/Leipzig West. Folgen Sie dann der Beschilderung „Zentrum“. Parkmöglichkeiten PKW direkt in der Nähe im Parkhaus Augustusplatz.

aus Richtung Dresden:

Von der Autobahn 14 Abfahrt „Neue Messe“ folgen Sie der B2 in das Zentrum von Leipzig. Folgen Sie der Beschilderung in Richtung Hauptbahnhof Leipzig. Dort finden Sie auch gleich Abstellmöglichkeiten für Busse oder PKW. Weitere Parkhäuser sind das Parkhaus am Augustusplatz oder direkt in der Nähe des Thüringer Hofs das Parkhaus Burgplatz. Alle Parkmöglichkeiten sind über das Verkehrsleitsystem gut ausgeschildert.